Regionales Positionspapier zum Basler Gleichstellungsgesetz

Die Grundzüge wurden am 7. Juli 2022 beim Runden Tisch LGBTIQ* Basel erörtert aus Sorge um die Ausgewogenheit des Gesetzes der Beschluss gefasst als Community aktiv zu werden.  

Der Zweckartikel (§1 Zweck) soll gemäss der Version der Vernehmlassung das erweiterte Verständnisvon Geschlecht aufgreifen und auf identitätspolitische
Bezeichnungenverzichten. Er soll lauten:  «Dieses Gesetz  hat zum Zweck, Diskriminierungenaufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung zu bekämpfen sowie die Verwirklichung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu fördern». Der Teilsatz «namentlich von Frauen und Männern oder unter Berufung aufTransidentität, Intergeschlechtlichkeit, Homo- oder Bisexualität» soll gestrichen werden

1. Der Zweckartikel (§1 Zweck) soll gemäss der Version der Vernehmlassung das erweiterte Verständnisvon Geschlecht aufgreifen und auf identitätspolitische Bezeichnungen verzichten. Er soll lauten: Dieses Gesetz  hat zum Zweck, Diskriminierungenaufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung zu bekämpfen sowie die Verwirklichung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu fördern. Der Teilsatz namentlich von Frauen und Männern oder unter Berufung auf Transidentität, Intergeschlechtlichkeit, Homo- oder Bisexualität soll gestrichen werden.

2. Das Gesetz soll die Verantwortung der Departemente verpflichtend aufnehmen. Die Wahrnehmung der departementsübergreifenden Querschnittsaufgabe soll sichergestellt werden. § 4 Abs. 2 Querschnittsaufgabe soll darum lauten «Der Regierungsrat legt periodisch die Schwerpunkte zur Förderung der Verwirklichung der Gleichstellung je Departement fest.

3. Die Umsetzung der kantonalen Gleichstellungsarbeit soll bezüglich der sie betreffenden Massnahmen im Austausch mit, und entsprechend den Bedürfnissen der LGBTIQ*- Community stattfinden. Darum ist sicherzustellen, dass die Bedürfnisse von der zuständigen Behörde gehört werden. Eine kantonale Trägerschaft des zu institutionalisierenden Dialogs zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, so wie die Sicherstellung von Diversität und Fachwissen bei der Wahl der Mitglieder einer Gleichstellungskommission sind wesentliche Elemente bei der Umsetzung für mehr tatsächliche Gleichstellung und gelebte Vielfalt im Kanton Basel-Stadt.

Hintergrund und Begründung

Hintergrund und Begründung
 
Am 7. Juli 2022 wurden LGBTIQ*-Organisationen zum Runden Tisch eingeladen, um den Ratschlag der Regierung 21.0829.02 nach der öffentlichen Vernehmlassung zu besprechen. Das Format bietet Institutionen, Organisationen aus der Zivilgesellschaft und engagierten Menschen Plattform für Dialog und Beteiligung an aktuellen Gleichstellungsprozessen.
 
Die Erkenntnisse am siebten Runden Tisch und die Sorge um die Ausgewogenheit der aktuellen Fassung des Gesetzestexts hat uns dazu bewogen, aktiv auf die Kommission zu zugehen und Sie zu ersuchen, die gesetzliche Grundlage zu korrigieren. Das Kernanliegen betrifft den Adressatenkreis des Gleichstellungsgesetzes, der nicht auf das binäre Geschlechterkonzept von Frau und Mann eingeengt werden soll, sondern der Vielfalt der Geschlechtervarianz und sexueller Orientierung gerecht wird. Aus diesem Grund ist davon abzusehen mit einem kategorialen Konzept wie Frau und Mann normativ Stereotype zu reproduzieren und davon abweichend Homosexualität und Transgender zu ergänzen, so wie dies der aktuelle Entwurf des Gesetzes in §1 Zweck festhält (vgl. Ratschlag Ziff. 8.3.1). Darum gilt es diesen Zweckartikel anzupassen (vgl. Punkt 1 auf Seite 1).
 
Das Gesetz soll nämlich eine zukunftsweisende Grundlage für eine kantonale Gleichstellungsarbeit darstellen, die keine an das Geschlecht geknüpften Erwartungen stellt. Menschen sollen aus  Verhaltenszwängen  befreit  werden,  denen  sie  aufgrund  stereotypen Rollenbildern  und  gesellschaftlicher  Erwartungen  unterliegen.  Aus  diesem  Grund begrüssen  wir  die Öffnung des Geschlechterverständnisses, wie es im Entwurf des Gesetzes
§2 Begriffe umfassend ausgeführt wird (vgl. Ratschlag Ziff. 8.3.2). Dass der  Begriff Geschlecht nach dem vorliegenden Ratschlag die Geschlechtsmerkmale, die Geschlechtsidentität,  den Geschlechtsausdruck und das soziale Geschlecht umfasst ermöglicht es, die kantonale Gleichstellungsarbeit hinsichtlich jener Handlungsfelder zu erweitern, die bis anhin nicht berücksichtigt werden konnten.
 
Aufgrund der Ausführungen zum Begriff Geschlecht ist für uns eine Nennung von Identitäten obsolet. Identitätspolitische Spannungsfelder und Diskussionen um Begriffe wie Frau, Mann, cis-, trans-, nicht-binär, Asexualität, Homosexualität (LGBTIQ+ Liste nicht abschliessend) können so verhindert werden. In dieser Diversitätslogik bewegt sich auch der «Innovation-Focus Geschlechtervarianz» des Universitätsspitals Basel seit seiner Gründung erfolgreich. Weil die kantonale Gleichstellungsarbeit zukünftig nicht mehr von Gesetzes wegen eingeschränkt werden soll, begrüssen wir das.
 
Mit unseren Punkten 2 und 3 auf Seite 1 geben wir zum Ausdruck, dass wir Wert auf eine Gleichstellungsarbeit legen, die sich nahe an den Bedürfnissen der Bevölkerung stetig weiterentwickeln kann. Dafür spielt die Zusammensetzung der Gleichstellungskommission und der kontinuierliche Austausch mit der Bevölkerung eine zentrale Rolle. Die Querschnittsaufgabe soll nicht nur gewollt, sondern auch umgesetzt werden. Alle Departemente sollen ihre Verantwortung wahrnehmen, ihre Bemühungen ausweisen und in ihren Jahresberichten als eigenständige Dimension der kantonalen Good Governance messbar machen.