Protokoll Runder Tisch LGBTIQ* Basel

Zum fünften Mal lädt Create Equality zum runden Tisch ein, erstmals mit Vertreterinnen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik. Bis heute war das Format insbesondere für die zivilgesellschaftlichen Akteure aus der Region vorgesehen. Mit der zunehmenden Klärung der kantonalen Zuständigkeiten seit 2017 bis 2022 im Gesetzgebungsprozess, tritt nun auch die Verwaltung und Regierung als Stakeholder auf und gestalten aktiv die Lebensrealität von LGBTIQ Menschen im Kanton mit. Create Equality setzt sich das Ziel fürs erste Halbjahr 2022, das Projekt in den Trägerverein Habs zu überführen und trägt der neuen Ausgangslage damit Rechnung.  

Malcolm Elmiger: Create Equality & Runder Tisch LGBTIQ* Basel-Stadt, Vorstand Grüne Basel-Stadt  Jana Wachtl: Leiterin Fachstelle Gleichstellung Basellandschaft  
Magdalena Küng: Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Projektleitern Abteilung Gleichstellung Basel-Stadt (Vertretung für Saskia Jäggi)Leila Straumann: Leiterin Abteilung Gleichstellung Kanton Basel-Stadt  
Etienne Ducard: Präsident Gleichstellungskomission Basel-Stadt, Berater Transgendernetwork Switzerland (TGNS)  Marco Müller: Vorstand Habs Basel und Leiter Habs Beratung  
Michela Seggiani: Grossrätin SP Basel-Stadt, Präsidentin Basel.org  Jessica Brandburger: Co-Präsidentin & Grossrätin SP Basel-Stadt  
Johannes Sieber: Verschiedene Organisationen, Grossrat GLPAlecs Recher: Leiter Rechtsberatung und Politische Arbeit TGNS  
Tonja Zürcher: Grossrätin Basta    Roman Heggli: Geschäftsleiter Pink Cross, ehm. Gleichstellungskomission Basel-Stadt  

Gleichstellung Basel-Stadt

Abschluss Vernehmlassungsverfahren – Magdalena Küng
Vernehmlassung legitimiert Gleichstellungsarbeit
Die öffentliche Vernehmlassung zum kantonalen Gleichstellungsgesetz endete mit 128 Stellungnahmen. Die wichtigsten Punkte aus der Vernehmlassung: Bis auf wenige Ausnahmen wird Notwendigkeit und Wirksamkeit eines kantonalen Gleichstellungsgesetzes unterstrichen und damit ebenfalls die Erweiterung des Auftrags auf alle Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung. Ebenso wird die Verankerung der Gleichstellung als kantonale Querschnittaufgabe in allen Departementen begrüsst.

Interessen Stakeholder
Vorgeschlagene Definition von Geschlecht auf der Grundlage der Yogyakarta Konzeptionalisierung in drei Dimensionen: Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck. Die Vernehmlassung weist darauf hin, dass Sorge um die nach wie vor notwendige Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern mit der Ausweitung des Gleichstellungsauftrags nicht mehr das selbe Mass an Aufmerksamkeit erhalten würden. Es wurde auch der Vorschlag eingebracht, dass zwei verschiedene Gesetze erarbeitet werden sollten. Die Diskussion um diese Sorge der Gleichstellung von Frauen und Männern (bzw. angestammte Gleichstellungsförderung) wurde auch von den Medien aufgegriffen. Aus der Stossrichtung kam dann auch der Vorschlag einer Figur im Gesetzgebungsprozess, die ein Gleichstellungsgesetz explizit für Frauen vorsehen würde und die Erweiterung auf LGBTI* Personen mittels Erlasses als Amendment erreicht werden hätte sollen.

Einbezug der Zivilgesellschaft
Der Vernehmlassungstenor ist eindeutig in Hinblick auf die Rolle und Beteiligung der Zivilgesellschaft, Synergien sollen genutzt werden. Die Gleichstellungsarbeit soll nahe am Menschen stattfinden. Der Vernehmlassungstenor ist eindeutig in Hinblick auf die Rolle und Beteiligung der Zivilgesellschaft, Synergien sollen genutzt werden. Die Gleichstellungsarbeit soll nahe am Menschen stattfinden. Mehrere Stellungnahmen fordern eine deutliche Erhöhung der Ressourcen für die Leistungen der Gleichstellungsarbeit mit der Erweiterung.

Etappenziele Gesetzgebungsprozess Gleichstellungsgesetz
Der nun überarbeitete Entwurf ist in der verwaltungsinternen Prüfung und kann deshalb zu diesem Zeitpunkt inhaltlich nicht erörtert werden. Vorgesehen ist, dass der Regierungsrat im April über dDer nun überarbeitete Entwurf ist in der verwaltungsinternen Prüfung und kann deshalb zu diesem Zeitpunkt inhaltlich nicht erörtert werden. Vorgesehen ist, dass der Regierungsrat im April über den Gesetztesentwurf und den Ratschlag entscheidet und in der Folge das Geschäft an das Parlament überweist. Abschliessend wird festgehalten, dass die Stossrichtung des Gesetzes für alle Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung an sich unangefochten bleibt.

Umsetzungskonzept neuer Fachbereich LGBTI – Entwicklung Akteursebene
Die Gleichstellung Basel-Stadt legte mit überarbeiteten Gesetzesentwurf dem Regierungsrat ebenfalls ein Umsetzungskonzept vor, das inhaltlich nicht erörtert wird. Die Abteilung Gleichstellung Basel-Stadt wird mit überarbeiteten Gesetzesentwurf dem Regierungsrat ebenfalls ein Umsetzungskonzept vorlegen, das inhaltlich nicht erörtert werden kann, da es noch nicht vom Regierungsrat beschlossen wurde. Abschliessend wird festgehalten, dass das Konzept insbesondere den Einbezug von Zivilgesellschaftlichen Organisationen vorsieht sowie die Unterstützung dieser Organisationen und deren Projekte. Niederschwellige verwaltungsexterne Beratungsarbeit wird im Konzept berücksichtigt.

Gleichstellung Baselland

Postulat Nr. 1309 Fachstelle LBTQIA*; Protokoll 2021/44 – Jana Wachtl

Gleichstellungsgesetz im Kanton aktuell kongruent mit Bundesgesetz. Die politische Grosswetterlage im bürgerlich-dominierten Landkanton hemmt die Aktualisierung des Gesetzes über die verfassungsrechtlichen Normen und dem gesetzten Bundesrecht hinaus. In diesem Sinne fehlt es an Zuständigkeiten in der kantonalen Verwaltung. Mittels Postulats soll nun Bedarf und mögliche Zuständigkeiten in der Verwaltung geprüft werden. Ein vergleichbar vorbildlicher Gesetzgebungsprozess wie in Basel-Stadt sei eher unrealistisch.

Stadt-Land Zusammenhang
Die Fachstelle hat die Arbeit aufgenommen. Es wird erkannt, dass die Landbevölkerung insbesondere auf Angebote der Organisationen in Basel-Stadt angewiesen ist und nach Bedarf vor Ort nutzt. Daher sei eine Auftragserweiterung auf sinnvoll und der interkantonale Austausch besonders wertvoll.

Regionales Gleichstellungscluster
Ein regionaler Blick auf beiden Seiten wird begrüsst und soll durch Vertiefung der Beziehungen und mehr Austausch auf Experten Ebene eingenommen werden können; im Verlauf der Arbeit hinsichtlich des Postulats.

Erfassung von Hassverbrechen sowie Diskriminierungserfahrungen

Beschluss JSD/P195239 vom 1. Februar 2022; 19.5239.02 – Malcolm Elmiger

Bei einigen Vorstössen im Grossen Rat fällt auf, dass eine gute Datenbasis fehlt, sowohl von Hassverbrechen wie auch von Diskriminierungserfahrungen. Der Regierungsrat löst die Problematik mit Beschluss vom 1. Februar zum Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend eine Statistik zu Erfassung von LGBT-feindlicher Aggression nur teilweise.

Mehr Kohärenz gefordert
Der Regierungsrat verkennt den Handlungsbedarf hinsichtlich Sensibilisierung und Weiterbildung der Polizeikorps auf die Thematik «Hate Crimes». Notabene kann eine Reihe weitere Straftatbestände eine LBTIQ* Dimension haben. Die Geschlechtlichkeit des Strafgesetztes ist allgemein bekannt und wirkt regelmässig in die Gesetzgebung hinein. Erfahrungen von Betroffenen häuslicher Gewalt unter Einbezug der Polizei zeigen eindeutig auf, dass es an adäquaten Sozialkompetenzen im Umgang, sowie an einem situationsbezogenen und konsistenten Handlungsrepertoire fehlt. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das neue Gleichstellungsgesetz mit interdisziplinärem Charakter als allgemeingültige Norm so bereits in Frage gestellt worden ist. Denn es muss festgehalten werden, dass der Handlungsbedarf ungleich grösser ist, als ihn der Regierungsrat im Beschluss ausweist. Eine teilweise politische Lösung ist bei der Regierung in Form eines Anzugs von Jessica Brandenburger seit Oktober 2021 zur Beantwortung auf dem Tisch: Anzug betreffend Weiterbildung für den Umgang mit LGBTIQ-feindlichen Aggressionen überwiesen am 15. 09. 2021; 21.5476.01. Im Sinne der Good Governance wird nahe gelegt die Zeit zur Neuerwägung zu nutzen, um kohärentes Regierungshandeln zu gewährleisten.

Trägerverein Habs ergreift gezielte Massnahmen
Die habs Basel hat deshalb beschlossen wegen der nach wie vor unbefriedigender Situation das überarbeitete Meldetool der LBGT-Helpline regional weiter zu stärken. Dieses sein nun auch um die Erfassung von Diskriminierungserfahrungen erweitert worden, ziele aber hauptsächlich auf die Erfassung von Hassverbrechen ab. Zudem entwickelt die Arbeitsgruppe Beratung, die seit 1974 für Menschen aus der Region lokal Hand bietet, mit der Aidshilfe beider Basel weiter. Die niederschwelligen Angebote sollen für die Bevölkerung der Region sichtbarer und noch zugänglicher gemacht werden.