Veranstaltungen

Sitzung Grosser Rat Basel-Stadt
15. November 2017
Besuchertribüne des Grossratssaals

Nach Genf, Zürich und Bern soll sich auch Basel-Stadt dem «Rainbow Cities Network» anschliessen. Das verlangt die «Motion Bertschi / Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung», die am 16. März 2017 vom Grossen Rat zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen wurde.

Als 32. Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Grossratssitzung unter der Geschäftsnummer PD 17.5022.02, wird der Regierungsrat zur «Motion Bertschi / Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung» Stellung nehmen. Anschliessend werden die Grossräte über den weitern Verlauf der Motion abstimmen.

Entgegen dem Beschluss des Regierungsrats vom 14. Juni 2017 empfehlen sämtliche regionalen und nationalen LGBT-Organisationen in einer gemeinsamen Abstimmungsempfehlung dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag der Regierung nicht einzugehen und die Massnahmen bereits jetzt im Rahmen einer Motion und nicht eines Anzugs in die Wege zu leiten.

Die Sitzung des Grossen Rats ist öffentlich und kann von der Besuchertribüne aus oder über Web-TV mitverfolgt werden. Gespannt wird CREATE EQUALITY die politische Debatte mitverfolgen und über deren Verlauf im Newsletter informieren.


CREATE EQUALITY #1
Dienstag, 29. August, 19 Uhr
Parterre One EG Lounge & Bar, Basel

Informationsveranstaltung zum Stand der «Motion Bertschi / Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung» mit Raphael Fuhrer, Grossrat Grüne Partei Basel-Stadt, Shelley Berlowitz, Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich. Angefragt: Elisabeth Ackermann, Regierungsratspräsidentin Basel-Stadt.

Hintergrund
Nach Genf, Zürich und Bern soll sich auch Basel-Stadt dem «Rainbow Cities Network» anschliessen. Das verlangt die «Motion Bertschi / Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung», die am 16. März 2017 vom Grossen Rat zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen wurde.

«Rainbow Cities Network» ist ein Zusammenschluss europäischer Städte mit dem Ziel, die Diskriminierung von LGBTI-Menschen zu bekämpfen. Zu diesem Zweck wird eine staatliche Stelle geschaffen, welche sich aktiv mit der LGBTI-Thematik befasst.

Die Relevanz des Anliegens wird in der Antwort des Regierungsrats vom 14. Juni 2017 bestätigt: «Die Förderung der Inklusion von LGBTI-Personen und der Bekämpfung ihrer Diskriminierung ist dem Regierungsrat ein Anliegen». Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung weiterführender Massnahmen eine institutionelle Verankerung erfordert. Der Zusammenarbeit mit bereits vorhandenen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren soll hinsichtlich Synergieeffekten spezielles Augenmerk verliehen werden.

Dies bedürfe einer sorgfältigen Bestandesaufnahme der bestehenden Angebote und einer eingehenden Prüfung und Planung. Damit begründet der Regierungsrat seinen Antrag, die zur Intervention verpflichtende Motion als Anzug zu überweisen. Das würde es dem Regierungsrat gestatten, die Handlungsoptionen auszuloten und dem Grossen Rat zu berichten.

Der Antrag wird in der Sitzung vom Grossen Rat am Mittwoch, 13. September 2017 behandelt.

Create Equality – ein politisch engagiertes Kollektiv aus der LGBT-Gemeinschaft
Unter diesen Gesichtspunkten hat sich mit «Create Equality» ein politisch engagiertes Kollektiv aus der LGBT-Gemeinschaft formiert. «Create Equality» setzt sich mit der rechtlichen und faktischen Gleichstellung von LGBT-Personen in der Schweiz und spezifisch der Region Basel auseinander.

Um die Bevölkerung und speziell die LGBTI-Personen der Stadt Basel auf den politischen Diskurs aufmerksam zu machen, veranstaltet «Create Equality» am 29. August 2017 um 19:00 Uhr im Parterre EG Lounge eine Informationsveranstaltung.

Grossrat der Grünen Partei Basel und Vertreter der Motion, Raphael Fuhrer, wird die Motion, und ihre Zielsetzung vorstellen. Aus Zürich begrüssen wir Shelley Berlowitz, Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich. Sie wird den in Zürich bereits bestehenden Auftrag bezüglich der LGBTI-Gleichstellung vorstellen.
Benedikt Lehmann und Markus Iberg werden ihre Arbeit beim HABS Beratungstelefon in Basel vorstellen.

Die eingeladene Vorsteherin des Präsidialdepartements, Elisabeth Ackermann, nimmt leider nicht an der Veranstaltung teil.